Verleihung der Floriansmedaille 2006
Wolfgang Miehle und Joachim Erwin ausgezeichnet
Über 270 Gäste aus Politik, Verwaltung und Handwerk erlebten die Auszeichnung in der Hausbrauerei „Zum Schlüssel“ im Herzen der Düsseldorfer Altstadt. Andreas Ehlert als Obermeister der Schornsteinfeger-Innung für den Regierungs-Bezirk Düsseldorf und Professor Wolfgang Schulhoff als Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages (NWHT) hatten zur 16. Florians-Plakettenverleihung eingeladen.
Obermeister Ehlert hob in seiner Laudatio das Eintreten des Präsidenten des Unternehmerverbands Handwerk NRW, Wolfgang Miehle, für die Interessen des Mittelstandes und des Handwerks hervor: Die Forderung des Lüneners Miehle, dem Staat verfassungsrechtlich zu untersagen, seinen Bürgern mehr als die Hälfte eines Mehr-Verdienstes durch Steuer und Abgaben wegzunehmen, ist mehr denn je hochaktuell. Solange Berlin nichts Besseres einfällt, als die Leere der Kassen durch Mehrwertsteuererhöhungen, Reichen- oder auch Neidsteuer oder einem Gesundheitssoli zu beseitigen, solange besteht die Forderung von Präsident Miehle zu Recht. Es sei darüber hinaus ein Mann, der sich seit Jahrzehnten für die Einigkeit der Nordrhein-Westfälischen Handwerkerorganisationen einsetzt.
Zu Oberbürgermeister Erwin gewandt, erklärte Ehlert, dass sein Handeln geprägt sei vom Prinzip der Subsidiarität: „Was im Dorf geleistete werden kann, das trage man nicht an das große öffentliche Gemeinwesen Staat heran“. Düsseldorf ginge diesen Weg, so der Obermeister weiter, seit 1999 konsequent und ohne Frage sehr erfolgreich. „Wir Handwerker leben und arbeiten gern in Düsseldorf, in einer Stadt in der die Rahmenbedingungen für den handwerklichen Mittelstand auf kommunaler Ebene stimmen.“
Für die Zukunft könne sich Düsseldorf laut Ehlert sogar der Gütegemeinschaft „mittelstandsorientierter Kommunalverwaltung“ anschließen, die im Rahmen der Mittelstandsoffensive NRW ins Leben gerufen wurde. Damit würde deutlich gemacht, dass Düsseldorf eine unternehmerfreundliche Verwaltung habe.
Obermeister Ehlert merkte an, es sei richtig, dass Mittelstand und Handwerk in NRW wieder wahrgenommen werden. Auch wurden bereits viele Vorschläge des Handwerks – wie die Einrichtung von Gründungsagenturen (Startercentern) als zentrale Anlaufstelle für Existenzgründer – aufgenommen und auch teilweise umgesetzt. Auch wurden erste Vorschläge zum Abbau bürokratischer Belastungen der Unternehmen, die in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe entwickelt wurden, nunmehr landesweit umgesetzt. Weiter werde eine Reform der Verwaltung in der Art und Weise angestrebt, dass Verwaltungsprozesse gebündelt werden.
Fest steht aber immer noch, dass die Aufgabenerledigung für die öffentliche Hand und die Sozialkassen pro Beschäftigten in den Kleinunternehmen mit rund 70 Stunden pro Jahr zu Buche schlägt – ergo zwei Wochen unproduktive Arbeit pro Jahr und Arbeitnehmer. Wen wundert es also, dass insbesondere das Handwerk sich über die Belastungen beklage, so Obermeister Ehlert, der seine Laudatio mit dem Sinnspruch von Adolf Kolping „Das Bier ist nicht nur für die gottlosen gebraut“ beendete.
Drei Prozent der Arbeitsplätze wurden innerhalb kürzester Zeit im Handwerk vernichtet, so Präsident Miehle. Hinzu kommt dieses „unsägliche Projekt“ Harz IV, welches dafür sorgt, dass die öffentlichen Haushalte auseinander fliegen. Als Wink des Schicksals sah Miehle es an, dass vor nunmehr 33 Jahren er und seine Frau den gemeinsamen Sohn den Namen Florian gegeben haben.
„Stellen Sie doch mal 1.000 Schornsteinfeger vor den Berliner Reichstag. Die bringen Glück, und das brauchen wir angesichts der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung“, riet Oberbürgermeister Erwin und forderte weiter, dass in Berlin mehr gemacht werden müsse. „Sonst stellen wir in drei Jahren fest, dass alle über Entbürokratisierung geredet haben, aber nichts passiert ist.“
Seit dem Regierungswechsel im Mai 2005 spürt das Handwerk in NRW einen Paradigmenwechsel im Lande, so NWHT-Präsident Schulhoff in seiner Laudatio zur Verleihung der Florians-Plakette und fuhr fort: „Wir haben eine Landesregierung bekommen, die sich wirklich für Handwerk und Mittelstand interessiert.“ Langjährige Forderungen zur Vergabepolitik und zum Bürokratieabbau würden endlich Beachtung finden. Dieser Weg müsse konsequent weitergegangen werden. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine Mannschaft haben die Handwerker an ihrer Seite. „Setzen Sie sich durch. Wir helfen Ihnen“, so Professor Schulhoff, an die Adresse der anwesenden Vertreter der Landesregierung.
Weniger Begeisterung weckt im NRW-Handwerk die große Koalition, das schwarz-rote Bündnis im Bund. Anstatt sich zusammenzuraufen und die satten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für tief greifende Reformen zu nutzen, gibt es nur ein Klein-Klein. Der kleinste gemeinsame Nenner ist das Programm der großen Koalition, so Schulhoff und geißelte die Mehrwertsteuererhöhung als ein „Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit“. Schon durch die derzeitigen Lohnnebenkosten gingen täglich tausend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.
Hingegen wäre der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin einer, der ein Kämpfer für Steuersenkung, Entschuldung und Entbürokratisierung wäre, genau die richtige Adresse für einen Florians-Plakettenträger. Düsseldorf habe einen ausgeglichenen Haushalt, weshalb die Handwerker derzeit keine Gewerbesteuererhöhung befürchten müssten. Auch würde durch die öffentliche Hand in Düsseldorf investiert. Seit dem Amtsantritt Erwins werden jährlich rund 35 Millionen Euro in die Sanierung und Modernisierung der Schulen investiert, so Schulhoff. Weiter fuhr er fort, dass Düsseldorf eine Stadt sei, in der es sich gut arbeiten und leben lasse: „Kommunen sind keine Unternehmer“.
Wenn der heilige Florian der Schutzpatron der Schornsteinfeger ist, dann sei Präsident Wolfgang Miehle ohne Zweifel der Schutzpatron des NRW-Handwerks. Wie kaum ein anderer trete Miehle, so Schulhoff, für die Einigkeit innerhalb der Nordrhein-Westfälichen Handwerkerorganisationen ein. Er sei ein Garant für politische Durchsetzungsfähigkeit, so Schulhoff weiter. Es sei ihm zu verdanken, dass es in NRW gelungen sei, einen beispielhaften Konsens zur Reform der Handwerksorganisation zu finden. Träger der Floriansplakette waren in den Vorjahren unter anderem: Harald Schartau, Dr. Jürgen Rüttgers, Dr. Eberhard Heinke, Christian Weisbrich, Bodo Hombach, Dr. Helmut Linssen, Norbert Blüm, Johannes Rau und Ulrich Reitz.
